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16.06.2008

BIW begrüßt Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag

Irisches Referendum Sieg für Freiheit und Demokratie
 

BIW begrüßt Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag Irisches Referendum Sieg für Freiheit und Demokratie Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt das klare Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon.

Mit ihrer Ablehnung des Vertragswerkes haben die Bürgerinnen und Bürger der „Grünen Insel“ ein unmißverständliches Zeichen gegen einen europäischen Zentralstaat und die Bevormundung der EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler Eurokratie gesetzt. Auch der Plan, die Europäische Union durch die Aufnahme der Türkei über die Grenzen Europas hinaus nach Asien auszudehnen, ist durch den Volksentscheid in Irland vorerst vom Tisch.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Der Ausgang des Referendums in Irland bedeutet eine Zäsur für die politische Entwicklung Europas. Nachdem der EU-Verfassungsvertrag bereits vor zwei Jahren von den Völkern Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, ist die etablierte Politik in Europa nun erneut mit ihrem Vorhaben gescheitert, die nationalen Parlamente praktisch zu entmachten und die ‚Herrschaft der Räte’ in Brüssel zu zementieren. Die Iren haben stellvertretend für eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch einmal unterstrichen, daß eine solche EU von den Völkern Europas nicht gewollt wird. Alle Menschen, die für Freiheit und Demokratie in Europa eintreten, sind deshalb dem irischen Souverän zu tiefem Dank verpflichtet.“

Die BÜRGER IN WUT warnen die Verantwortlichen in der EU davor, das eindeutige Ergebnis des Referendums in Irland zu ignorieren oder gar zu unterlaufen. Es ist eine Unverfrorenheit, wenn führende Politiker in Europa wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt fordern, die Ratifikation des Lissabon-Vertrages in den anderen Mitgliedsstaaten einfach fortzusetzen, als habe es das Nein der Iren am vergangenen Freitag nicht gegeben. Die Eurokraten spekulieren offenbar darauf, mit einer Verabschiedung des Vertragswerkes durch die Parlamente aller anderen EU-Länder die irische Regierung unter Druck setzen und zu einer Wiederholung des Referendums zwingen zu können. Insgeheim hoffen einige wohl auch, daß die irische Politik beim nächsten Mal auf die Befragung des Volkes einfach verzichtet und den Vertrag wie in den anderen EU-Staaten durch das Parlament ratifizieren läßt. Hier hatten sich alle großen Parteien für die Vorlage ausgesprochen.

„Die offiziellen Reaktionen zum Ausgang des irischen Referendums werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der EU-Verantwortlichen. Anstatt die Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger in Irland vorbehaltlos zu akzeptieren und den Lissabon-Vertrag auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, wird jetzt nach Wegen gesucht, dieses Machwerk über juristische Hintertüren doch noch europäische Realität werden zu lassen. Dabei ist klar, daß es auch in vielen anderen EU-Staaten Mehrheiten gegen den sogenannten Reformvertrag gibt. Doch außer in Irland sind die Menschen ja nicht gefragt worden“, so Jan Timke.

Die BÜRGER IN WUT unterstützen die Forderung von Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, nach einem Stop der EU-Erweiterung. Mit Ausnahme von Kroatien dürfen keine weiteren Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden. Das gilt insbesondere für die Türkei.

„Der Ausgang des irischen Referendums wäre eine gute Gelegenheit, die ohnehin stockenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara endlich abzubrechen. Eine Mitgliedschaft der islamisch-autoritären Türkei würde den Zusammenhalt der EU sprengen und damit die Zukunftsfähigkeit Europas in Frage stellen. Der Lissabon-Vertrag hätte den EU-Beitritt der Türkei erst möglich gemacht. Auch diese Gefahr dürfte viele Iren dazu bewogen haben, die Vorlage abzulehnen“, so Jan Timke abschließend.

Pressemitteilung 11/2008

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