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25.02.2008
BIW verurteilen Türkei-Einmarsch im Nordirak
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Einmarsch türkischer Bodentruppen in den Nordirak scharf verurteilt. Das türkische Militär hat seine militärische Großoffensive, an der nach Medienberichten rund 10.000 Soldaten beteiligt sind, am Donnerstag begonnen. Bereits in den Wochen zuvor hatte die türkische Armee bei ihrer Jagd auf Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK irakisches Territorium mit Kampfflugzeugen und Artillerie beschossen.
„Trotz wiederholter Warnungen aus Brüssel und Washington hat die türkische Regierung ihre Drohung wahrgemacht und ist in den Irak einmarschiert. Sie verletzt damit massiv die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Das ist ein glatter Bruch des Völkerrechts, den die Welt nicht einfach schulterzuckend hinnehmen darf. Doch mehr als laue Ermahnungen an die Adresse Ankaras hat es bislang nicht gegeben“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW.
Aus Sicht der BÜRGER IN WUT zielt die Invasion türkischer Truppen im Nordirak nicht in erster Linie gegen die verbotene PKK, die auch von der EU und den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird. Tatsächlich will Ankara mit der Aktion seinen Machtanspruch in der Region unterstreichen, in der sich das sechstgrößte Erdölvorkommen der Welt mit einem geschätzten Volumen von 45 Milliarden Barrel befindet. Die Militärintervention ist aber auch als eine Warnung an die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zu verstehen. Den Verantwortlichen in der Hauptstadt Arbil soll drastisch vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Kurden im Nordirak nach einem Abzug der US-Truppen einen unabhängigen Staat proklamierten. Denn ein solcher Kurdenstaat würde die Separationsbestrebung in den kurdischen Provinzen der Türkei weiter anheizen und die Einheit der Türkei bedrohen. Das aber wollen Ankara und allen voran die Armeeführung um jeden Preis verhindern.
Die militärische Intervention der türkischen Streitkräfte im Nordirak straft diejenigen Politiker Lügen, die gebetsmühlenhaft behaupten, ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union trage zur Stabilisierung im Nahen Osten bei und sei deshalb im sicherheitspolitischen Interesse Europas. Tatsächlich würde die EU bei einer Mitgliedschaft Ankaras unmittelbar in den Kurdenkonflikt hineingezogen, dem seit Mitte der achtziger Jahre bereits 37.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dieser Konflikt schwelt nicht nur in der Türkei selbst, sondern reicht über die Grenzen des kleinasiatischen Landes hinaus. Das zeigt auch die aktuelle Militäroperation der türkischen Armee im Irak. Eine Aufnahme der Türkei in die EU brächte Europa deshalb nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Mit ihrer Militärintervention im Irak leistet sich die Türkei einen weiteren Affront gegenüber der Europäischen Union. Es ist keine zwei Wochen her, da der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch Zuwanderer türkischer Herkunft zur Integrationsverweigerung aufforderte. Kurz darauf leugnete er zum wiederholten Mal den Völkermord an den Armeniern. Wenige Tage zuvor hatte das von der Erdogan-Partei AKP dominierte türkische Parlament die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Hochschulen des Landes beschlossen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Islamisierung der Türkei. Bereits in ihrem am 6. November 2007 veröffentlichten „Fortschrittsbericht“ kritisierte die EU-Kommission den Reformstillstand am Bosporus, und beklagte zum Teil erhebliche Defizite bei den Menschenrechten und im Minderheitenschutz.
„Man muß sich fragen, was sich die Ankara eigentlich noch alles leisten muß, damit die Politik in Brüssel und Berlin endlich kapiert, daß die Türkei in der Europäischen Union nichts verloren hat. Der türkische Einmarsch im Nordirak wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die unseligen Beitrittsverhandlungen mit Ankara endlich abzubrechen. Damit hätte man auch dem Mehrheitswillen der Menschen in Europa entsprochen. Doch diese Chance ist von der Politik vorsätzlich vertan worden“, so Jan Timke.
Pressemitteilung 08/2008
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