Kontakt
Aktionen
07.04.2009
BIW kritisieren NATO-Kuhhandel mit der Türkei
Als einen inakzeptablen Kuhhandel kritisiert der Vorstand der
bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT den am Sonntag erzielten
Kompromiß über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen
konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh
Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte. Ankara
rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als
dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf
die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land geweigert, gegen die
Veröffentlichung der Bilder vorzugehen. Aus demselben Grund war
Rasmussen der türkischen Forderung, den in Dänemark ansässigen
Kurdensender Roj TV zu schließen, nicht nachgekommen.
Die Türkei stimmte der Berufung von Rasmussen als
NATO-Generalsekretär erst zu, nachdem Ankara weitreichende
Zugeständnisse gemacht wurden. Neben zusätzlicher hohen Posten im
Bündnis soll Rasmussen der türkischen Regierung zugesagt haben, sich
für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen. Außerdem will
Dänemark die Frage einer Schließung von Roj TV juristisch noch einmal
prüfen. Die Europäische Union kündigte zeitgleich an, die
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei durch die Eröffnung neuer
Verhandlungskapitel noch in diesem Jahr zu forcieren.
Zur Wahl des neuen NATO-Generalsekretärs meint Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Für
Rasmussen bezahlen die NATO und Europa einen zu hohen Preis. Der Türkei
ist es am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal gelungen, die
europäische Staatengemeinschaft zu erpressen. Daß sich Rasmussen wegen
seines Eintretens für die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich
entschuldigen soll, wiegt dabei besonders schwer. Dieser Kotau rüttelt
an den Grundfesten der europäischen
Wertegemeinschaft. Man muß sich fragen, für welche politischen Prinzipien diese EU eigentlich noch steht.“
Aus Sicht der BÜRGER IN WUT hat die Türkei durch das Auftreten
ihrer Repräsentanten in Straßburg noch einmal deutlich gemacht, daß sie
nicht zu Europa gehört. Ankara zeigt keine Bereitschaft, die
Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Errungenschaften der
Aufklärung und des demokratischen Verfassungsstaates vorbehaltlos zu
respektieren, weder in Europa noch in der Türkei selbst.
„In Straßburg wäre am
letzten Wochenende der Zeitpunkt gekommen gewesen, Ankara endlich den
Stuhl vor die Tür zu setzen und die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.
Doch Brüssel tut genau das Gegenteil und kündigt beschleunigte
Verhandlungen an. Das europäische Politikestablishment scheint Gefallen
daran zu finden, türkischem Druck nachzugeben und vor Erdogan zu Kreuze
zu kriechen. Und dabei auch noch gegen den Willen der Völker Europas zu
handeln, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei mehrheitlich ablehnen.
Es ist einfach unglaublich!“, so Jan Timke abschließend.
Pressemitteilung 05/2009
» zur Aktionen-Übersicht
