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19.01.2009

Äußerungen Erdogans zu Israel inakzeptabel

Türkei fördert mit anti-israelischer Hetze Antisemitismus in Europa
 

Als völlig inakzeptabel hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜR­GER IN WUT (BIW) jüngste Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan zum Konflikt im Nahen Osten bezeichnet. Mit Blick auf das militä­rische Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die terroristische Hamas im Gaza-Streifen hat Erdogan am vergangenen Freitag gefordert, Israel aus der UNO auszuschließen.

Bereits wenige Tage zuvor hatte der tür­kische Ministerpräsident in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsen­der al-Dschasira die Regierung in Jerusalem scharf angegriffen und erklärt, „Allah“ werde Israel für seine Militäroperation „bestrafen“. Die „unmensch­lichen Handlungen“ Israels so Erdogan weiter, würden zur „Selbstzerstörung“ des jüdischen Staates führen.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürger­schaft: „Die deutlich antisemitisch unterfütterte Hetze Ankaras gegen den Staat Israel ist unerträglich. Mit seinen Äußerungen hat der türkische Minister­präsident Erdogan einmal mehr sein wahres politisches Gesicht gezeigt. Im Westen wird leider immer wieder vergessen, daß Erdogan bis Ende der neun­ziger Jahre ein treuer Gefolgsmann der türkischen Islamisten Necmettin Erba­kan und hoher Funktionär in verschiedenen islamistischen Parteien war. 1999 vollzog Erdogan dann scheinbar eine überraschende Kehrtwende. In Wahrheit hat sich aber nicht etwa die ideologische Gesinnung Erdogans geändert, son­dern nur der Weg, auf dem er seine politischen Ziele zu erreichen versucht.“

Nach Auffassung der BIW muß der Westen endlich begreifen, daß es Erdogan und seiner AKP nicht um eine Demokratisierung der Türkei, sondern eine Re-Islamisierung des Landes geht. Das zeigen auch die innenpolitischen Ent­wicklungen in der Türkei mit aller Deutlichkeit. Die Demokratie und der ange­strebte EU-Beitritt dienen Erdogan nur als Vehikel, um die Islamisierung der Türkei voranzutreiben. Vor allem das türkische Militär, das als Wächter des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk für eine streng säkulare Tür­kei steht, soll kaltgestellt werden.

Hat Erdogans AKP den Islam in der Türkei als neue Staatsdoktrin erst einmal verankert, wird diese Politreligion nach einem EU-Beitritt des Landes über die millionenfache Zuwanderung türkischer Migranten ihren Siegeszug in ganz Europa fortsetzen. Dadurch würde sich das Antlitz des alten Kontinents mit seiner über Jahrtausende geprägten christlich-jüdisch Kulturgeschichte binnen weniger Jahrzehnte grundlegend verändern. Die sprunghaft steigende Zahl überdimensionierter Moscheebauten vor allem in deutschen Großstäd­ten, die maßgeblich von der staatlich-türkischen Religionsanstalt DITIB finan­ziert wer­den, geben einen Vorgeschmack auf die mögliche Zukunft Europas. Erste Opfer dieser Entwicklung werden Menschen jüdischen Glaubens sein. Sie sehen sich nicht erst seit dem jüngsten Nahost-Konflikt in vielen EU-Staaten einem wachsenden islamischen Antisemitismus ausgesetzt.

„Wann werden die Verantwortlichen in Europa aufwachen? Was muß eigent­lich noch geschehen, damit Brüssel die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt des kleinasiatischen Landes endlich abbricht? Doch daran denken die europäischen Eliten nicht. Sie halten stur an ihrem Plan fest, die Türkei in die Union aufzunehmen. Dafür sind vor allem wirtschaftliche Motive ausschlaggebend. Deshalb schweigt man zu den jüngsten Ausfällen der tür­kischen Führung gegen Israel. Deshalb nimmt man es hin, wenn auf Europas Straßen Sympathisanten der radikal-islamischen Hamas auch unter türki­schen Flaggen Parolen wie ‚Tod den Juden’ oder ‚Juden ins Gas’ skan­dieren. Und das knapp 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Brüssel ist dabei, mit der EU-Aufnahme der Türkei die Seele Europas zu verkaufen. Gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker. Dem müssen alle bür­gerlichen Demokraten in Europa entschiedenen Widerstand entgegensetzen“, so Jan Timke.

Die aggressive Rhetorik Ankaras gegen den Staat Israel und das jüdische Volk sind für die BÜRGER IN WUT eine zusätzliche Motivation, ihren poli­tischen Kampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei engagiert fortzusetzen.

Pressemitteilung 02/2009

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