Argumente

8 Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei!

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„8 Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei“

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Inhaltsverzeichnis:

Argument 1: Die Türkei gehört nicht zu Europa

Die Türkei gehört geographisch nicht zum europäischen Kontinent, sondern liegt zu 97% in Asien. Die Identität Europas, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, basiert auf dem Erbe der Antike, christlich-abendländischen Traditionen, der Renaissance und der Aufklärung. Demgegenüber ist die Türkei historisch durch die alttürkische Nomadenkultur Zentralasiens, das Osma¬nische Reich und den Islam geprägt worden. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU würde den Charakter der europäischen Völkergemeinschaft nachhaltig verändern und damit die ideelle Basis für den politischen Dialog in der EU zerstören. Durch die Aufnahme der Türkei griffe die EU erstmals über die Grenzen Europas hinaus. Das käme einem Dammbruch gleich. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Länder vor allem des mediterranen Raums wie Marokko, Algerien oder Tunesien folgten. Eine EU mit 30 oder mehr Mitgliedern unterschiedlicher Kulturkreise wäre politisch nicht mehr handlungsfähig und verkäme zu einer bloßen Freihandelszone.

Argument 2: In der Türkei werden Menschenrechte verletzt

Für die ersten drei Monate des Jahres 2005 dokumentiert die 'Turkish Human Rights Asso-ciation' (IHD) 448 Fälle von Folter, Mißhandlung und Erniedrigung in der Türkei. Im gesamten Jahr 2004 waren es 843 Fälle. Betroffen sind vor allem die schwerpunktmäßig im Südosten des Landes lebenden Kurden, denen ein echter Minderheitenstatus bis heute verweigert wird. 2004 kamen 13,3% aller Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei. Ihre Anerkennungsquote ist mit 5,9% überdurchschnittlich hoch. Ein grotesker Widerspruch: In Deutschland werden Flüchtlinge aus der Türkei in großer Zahl als politisch Verfolgte anerkannt. Die EU dagegen bewertet die Menschenrechtslage in der Türkei positiv und verhandelt seit dem 3. Oktober 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Tatsächlich erfüllt die Türkei die sog. „Kopenhagener Kriterien“ der EU bei den Menschenrechten bis heute nicht. Deshalb hätte es schon den Beschluß der EU-Regierungschefs vom 17.12.2004, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, gar nicht geben dürfen.

Argument 3: Ein Türkei-Beitritt bringt hohe Kosten mit sich

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Gemeinschaft finanziell sehr viel stärker belasten als die Osterweiterung. Das Pro-Kopf-Einkommen der Türkei erreicht nur 22% des Durchschnitts der 15 EU-Kernstaaten. Selbst wenn die türkische Wirtschaft um 5% pro Jahr wüchse, dauerte es etwa 40 Jahre, bis das Land 75% des Einkommensniveaus von Kerneuropa erreicht hätte. Wegen der geringen Leistungskraft der türkischen Wirtschaft und der großen Bedeutung des Agrarsektors könnte die Türkei dauerhaft mit hohen Transferzahlungen aus der EU-Kasse rechnen. Für 2025 beziffert die EU-Kommission die Unterstützungsleistungen für die Türkei auf insgesamt 28 Mrd. €, sollte das Land 2015 bei-treten. Davon hätte Deutschland als größter Nettozahler 6-8 Mrd. € jährlich zu tragen.

Argument 4: Eine erzwungene Modernisierung begünstigt die Islamisierung
                    der Türkei

Will die Türkei in 15 Jahren tatsächlich als Vollmitglied in die EU aufgenommen werden, sind noch zahlreiche Reformen erforderlich. Eine radikale Modernisierung des Landes aber könnte ähnlich wie seinerzeit im Iran unter Schah Reza Pahlewi fundamentalistische Gegenkräfte auf den Plan rufen. Eine Destabilisierung der Türkei bis hin zu einem politischen Umsturz wären die möglichen Folgen. Auch ohne „iranische Entwicklung“ bliebe die Gefahr einer Islamisierung der Türkei latent. Denn die von Kemal Atatürk begründete Kontrolle der Religion durch den Staat basiert auf der Macht des Militärs. Dessen Sonderstel-lung ist mit den demokratischen Grundsätzen der EU kaum vereinbar. Ein Beitritt Ankaras zur Europäischen Union würde deshalb das Militärs schwächen und damit das laizistische Staatsprinzip des Kemalismus untergraben. Das Er-gebnis einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre also keine Verwestlichung, sondern im Gegenteil eine Re-Islamisierung des Landes am Bosporus.

Argument 5: Es droht millionenfache Zuwanderung nach Deutschland

Die Türkei zählt heute 70 Millionen Einwohner. Wegen des hohen Geburtenüberschusses werden es nach Schätzungen der UNO bis 2050 schon über 100 Millionen sein. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in der Türkei bei 10%, tatsächlich dürfte sie aber dreimal so hoch sein. Selbst bei einer Fortsetzung des Wirtschaftsbooms wird die Zahl der Arbeitsplätze nicht ausreichen, um einer wachsenden, aber schlecht qualifizierten Erwerbsbevölkerung Beschäftigungschancen in der Türkei zu bieten. Nach einem EU-Beitritt ihres Landes würden deshalb bis zu 10 Millionen Türken nach Europa auswandern. Davon betroffen wäre vor allem Deutschland. Hier leben bereits 2,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft, deren Integration weitgehend gescheitert ist. Die Folgen einer neuerlichen türkischen Masseneinwanderung für den inneren Frieden in Deutschland wären deshalb unabsehbar.

Argument 6: Das geostrategische Argument ist eine Mogelpackung

Die Behauptung der Beitrittsbefürworter, eine in die EU eingebundene Türkei könne als Gegen-modell zu einem fundamentalistischen Islam im Mittleren Osten zur Sicherheit Europas beitragen, ist eine Schimäre. Als ein laizistischer Staat wird die Türkei in der arabisch-islamischen Welt nicht als Vorbild akzeptiert. Im Gegenteil sind die Türken wegen der mehr als 500 Jahre währenden brutalen Kolonialherrschaft des Osmanischen Reiches und ihrer Nähe zu Israel bei ihren Nachbarn verhaßt. Als Teil der NATO ist die Türkei bereits fest in die westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden. Eine Mitgliedschaft der Türkei auch in der EU brächte sicherheitspolitisch keine zusätzlichen Vorteile. Im Gegenteil würde ein Beitritt der Türkei die Außengrenzen der EU an gefährliche Konfliktregionen heranführen und die Gemein-schaft unmittelbar in den Kurdenkonflikt involvieren. Ein EU-Mitglied Türkei brächte Europa also nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Argument 7: Es hat nie ein Beitrittsversprechen gegeben

Zweck des am 12.09.1963 Assoziierungsabkommens zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei war der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem langfristigen Ziel einer Zollunion. Ein Beitritt der Türkei zur EWG wurde lediglich als eine vage Option angesprochen. Die EWG als Vorläuferorganisation der EG war eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Die EU als eine politische Union, die erst der Vertrag von Maastricht am 1.11.1993 begründete, gab es bei Abschluß des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch gar nicht. Durch die Zollunion wurde am 1.1.1996 die wirtschaftliche Anbindung der Türkei an die EU vollzogen und damit das Versprechen von 1963 erfüllt. Erst 1999 wurde Ankara der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugebilligt. Am 3. Oktober 2005 begannen die Aunahmeverhandlungen mit der Türkei, die nach EU-Lesart ergebnisoffen geführt werden. Ein Beitrittsversprechen hat es also bis heute nicht gegeben.

Argument 8: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Türkei-Beitritt!

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