Einführung

Der offizielle Beginn von Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union am 3. Oktober 2005 bedeutet eine Zäsur in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses. Erstmals soll die EU um ein Land erweitert werden, das nicht nur geographisch, sondern auch historisch und kulturell größtenteils nicht in Europa, sondern in Asien verankert ist. Die Gespräche werden 10 bis 15 Jahre dauern. Sollte die Türkei der EU schließlich beitreten, würde das den Charakter Europas nachhaltig verändern und die historisch gewachsene Wertegemeinschaft der Völker unseres Kontinents zerstören. Der 3. Oktober ist deshalb ein schwarzer Tag für die Zukunft Europas.

Die Perspektive einer um die Türkei erweiterten EU mit ihren unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen löst bei vielen Bürgern auch und gerade in Deutschland erhebliche Besorgnis aus – und das zu Recht. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, am Ende der Gespräche stünde nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei, sondern nur eine wie auch immer gestaltete „privilegierte Partnerschaft“ des Landes. Denn auch wenn Brüssel die Verhandlungen nach offizieller Lesart „ergebnisoffen“ führt, ist das Ziel klar: Es geht um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten – einschließlich politischer Mitsprache, hohen Subventionszahlungen aus der EU-Kasse und voller Personenfreizügigkeit auch für türkische Arbeitnehmer! Ein anderes Ergebnis wird nicht gewünscht, weder von der Türkei noch von der EU selbst. Diese Position wurde auf dem Krisengipfel von Brüssel gegen den alleinigen Widerstand Österreichs noch einmal untermauert.

Bislang haben noch alle Verhandlungen, die von der EU mit Beitrittskandidaten geführt wurden, auch zur Aufnahme des jeweiligen Landes in die Gemeinschaft geführt. Das wird im Fall der Türkei nicht anders sein. Im Gegenteil ist der Erfolgsdruck wegen der großen Erwartungshaltung, die Europas Politiker schon seit einigen Jahren in Ankara geweckt haben, hier besonders hoch. Schon ein „Nein“ zu Beitrittsgesprächen oder ein Aufschub des Verhandlungsbeginns hätte zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen auch im Verhältnis zu den USA geführt, die eine EU-Mitgliedschaft ihres südosteuropäischen Bündnispartners vehement befürworten. Wie sähe das erst aus, wenn die EU nach 10 oder 15 Jahren intensiver Verhandlungen mit der türkischen Regierung zu dem Schluß käme, daß die Türkei für einen Beitritt zur Union nicht tauge?! Und wie werden eigentlich die in Europa und hier speziell die in Deutschland lebenden Zuwanderer türkischer Abstammung reagieren wenn klar wird, daß ihr Heimatland am Ende doch nicht in die EU aufgenommen wird?

Die BIW hatten sich schon frühzeitig gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen und auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die eine türkische Vollmitgliedschaft speziell für Deutschland mit sich bringen würde. Mit unserer Kampagne konnten wir den Beginn der Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei am 03.10.2005 zwar nicht verhindern; wir haben aber dazu beigetragen, weite Teile der Öffentlichkeit für dieses brisante Thema zu mobilisieren. Wie richtig der BIW mit seiner konsequenten Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei liegt, zeigt die enorme Resonanz, die wir aufgrund unserer Aktivitäten erhalten haben. Viele Menschen haben uns nicht nur finanziell unterstützt, sondern sich auch angeboten, aktiv beim BIW mitzumachen. Und alle Förderer, Freunde und Sympathisanten des BIW können gewiß sein, daß wir unseren Kampf gegen eine Türkei-Mitgliedschaft in der EU fortsetzen werden. Und wir nehmen bewußt in Kauf, mit dieser Position bei etablierten Politikern, Wirtschaftlobbyisten und Mediengewaltigen anzuecken.

Bereits mehrfach hatten wir in unseren Publikationen angekündigt, ein eigenes Internetportal zum geplanten EU-Beitritt der Türkei ins Leben zu rufen. Wir freuen uns, Ihnen dieses Portal nach mehreren Monaten intensiver Vorbereitung nunmehr vorstellen zu können. Sie finden auf unserer neuen Internetseite alles Wissenswerte rund um die Thematik, vor allem aber ausführlich begründete Argumente, die gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sprechen. Diese Argumente werden auch Ihnen helfen wenn es gilt, Beitrittsbefürwortern in der öffentlichen Diskussion Paroli zu bieten. Darüber hinaus haben wir interessante Pressebeiträge und wichtiges Hintergrund- und Quellenmaterial hinterlegt.

Natürlich wird unser Portal ständig aktualisiert, denn auch nach dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober wird die öffentliche Diskussion über dieses Thema weitergehen. Sollten Ihnen Medienberichte, Studien oder Statistiken bekannt sein, die sich kritisch mit dem Thema Türkei-Beitritt zu EU auseinandersetzen, dann schicken Sie uns doch einfach eine E-Mail mit einem entsprechenden Hinweis an die Adresse

info@buerger-in-wut.de

Wir verstehen unser Informationsportal als ein interaktives Angebot, das um so besser wird, je mehr Bürger sich an seiner inhaltlichen Pflege und Erweiterung beteiligen.

Doch wir werden mehr tun als nur zu informieren. Unser Ziel ist und bleibt, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei im Interesse Deutschlands und Europas zu verhindern. Und wir werden alle verfügbaren demokratischen Mittel einsetzen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Unser Motto lautet:

„Für ein europäisches Europa – Nein zum EU-Beitritt der Türkei!“

Im Mittelpunkt unserer Aktivitäten steht natürlich die Aufklärungsarbeit in Deutschland, mit der wir die Öffentlichkeit weiter mobilisieren und so den Druck auf die Politiker erhöhen wollen. Bitte bedenken Sie: Bevor die Türkei in die EU aufgenommen werden kann, muß auch der Deutsche Bundestag dem zustimmen. Es lohnt sich also, unsere Volksvertreter immer wieder darauf hinzuweisen, wie schädlich ein Türkei-Beitritt speziell für Deutschland wäre.

Darüber hinaus werden wir aber auch Kampagnen in solchen Staaten der Europäischen Union unterstützen, in denen Volksabstimmungen über eine Aufnahme der Türkei stattfinden sollen. Nach dem derzeitigen Stand sind das Frankreich und Österreich. In beiden Staaten spricht sich – wie übrigens in der gesamten EU - eine Mehrheit gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft aus. Diese Mehrheit gilt es zu stabilisieren und auszubauen. Denn wenn nur ein einziges Mitgliedsland der EU gegen die Aufnahme Ankaras votiert, ist das Projekt für ganz Europa hinfällig.
Und genau darum geht es!

Der formelle Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Bemühungen, die EU als eine Wertegemeinschaft der europäischen Völker zu erhalten und eine geographische wie politische Überdehnung der Union zu verhindern. Doch wir werden nicht aufgeben – und wir sind zuversichtlich, daß am Ende eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU doch noch verhindert werden kann. Bereits die klare Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs durch die Völker Frankreichs und der Niederlande sollte den Eurokraten in Brüssel und Berlin deutlich gemacht haben, daß man nicht auf Dauer Politik gegen den Willen der Bürger machen kann. Um so wichtiger ist es jetzt, nicht mit den Bemühungen nachzulassen, sondern die Kampagne gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU zielstrebig fortzusetzen – immer nach dem Motto: Jetzt erst recht!

Damit der BIW seine Aktivitäten gegen einen Türkei-Beitritt bis zum erfolgreichen Ende fortsetzen kann, benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe von Bürgern, denen die Zukunft unseres Landes nicht gleichgültig ist. Wenn auch Sie dazu gehören, dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende! Oder werden Sie als Fördermitglied im BIW aktiv. Und wie schon gesagt, wenn Sie interessantes Material zum Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei haben, mit dem wir unser Internetportal ergänzen können, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Schon an dieser Stelle recht herzlichen Dank!

Ihr
Jan Timke MdBB



Bundesvorsitzender