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22.02.2010

Türkei-Beitritt zur EU: Erdogan kritisiert Deutschland

Ankara sieht Türkei „inoffiziell“ in EU integriert
 

Türkei-Beitritt zur EU: Erdogan kritisiert Deutschland

Ankara sieht Türkei „inoffiziell“ in EU integriert

Nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan sei sein Land „inoffiziell“ schon in die Europäische Union integriert. Schließlich lebten ja bereits knapp fünf Millionen türkische Zuwanderer in Europa. Deshalb, so Erdogan, verstehe er die ablehnende Haltung Deutschlands und Frankreichs gegen einen auch „offiziellen“ EU-Beitritt der Türkei nicht. Vorschläge für eine Annährung der Türkei an die EU ohne Vollmitgliedschaft z.B. in Form einer „privilegierten Partnerschaft“ lehnt der islamisch-nationalistische Politiker erneut kategorisch ab.

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Erdogan erhofft sich mit dem anstehenden Übergang der EU-Ratspräsidentschaft auf Spanien Rückwind für die ins Stocken geratenden Beitrittsgespräche. Die in Madrid regierenden Sozialisten haben dem Mitgliedswunsch Ankaras schon immer aufgeschlossen gegenübergestanden. Diese Haltung hat Spaniens Außenministers Miguel Angel Moratinos jüngst noch einmal bekräftigt. Der bezeichnete einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als eine "große Chance". Ginge es nach dem Willen der spanischen Regierung, dann werden bis Juni dieses Jahres vier neue Verhandlungskapitel in den Gesprächen zwischen Brüssel und Ankara eröffnet. 12 von insgesamt 35 Kapiteln stehen bereits auf der Agenda. Allerdings konnte bislang nur ein einziger Themenkomplex abgeschlossen werden. Das zeigt den schwierigen Verlauf der Verhandlungen.

Ob die ambitionierte Zielsetzung der Spanier Realität wird, ist allerdings fraglich. Denn der Eröffnung neuer Kapitel in den Türkei-Verhandlungen müssen stets alle EU-Staaten zustimmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise haben daran aber weder die deutsche Bundsregierung noch die Verantwortlichen in Frankreich oder auch Österreich ein echtes Interesse. Denn ein möglicher Türkei-Beitritt ist in allen drei Ländern höchst unpopulär und wird von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Ein Grund: Eben jene fünf Millionen türkischen Zuwanderer, die zum überwiegenden Teil in den drei genannten EU-Staaten ansässig sind und hier im Vergleich zu den meisten anderen Migrantengruppen erhebliche Probleme haben, sich zu integrieren. Da ist die Aussicht, im Fall einer türkischen EU-Mitgliedschaft mehrere Millionen neue Arbeitssuchende vom Bosporus aufnehmen zu müssen, für viele Bürger nicht gerade verheißungsvoll.

Aber das will oder kann Herr Erdogan offenbar nicht verstehen. Jedenfalls ist eine „inoffizielle“ Integration keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Denn die würde Ankara nicht nur vollen Zugang zu den milliardenschweren Fördertöpfen der EU bescheren, sondern eben auch volle Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen im Gebiet der Union bedeuten. Die EU-Kommission rechnet mit 2,5 bis 4 Millionen türkischen Zuwanderern in den ersten zehn Jahren nach einem Beitritt des kleinasiatischen Landes, türkische Wissenschaftler sogar mit bis zu 15 Millionen Menschen. Der größere Teil dürfte nach Deutschland kommen und sich hier in den Großstädten niederlassen, wo bereits eine etablierte türkische Community besteht, also z.B. in Berlin, Köln und Hamburg. Über das Thema Integration müßte man dann bei uns nicht mehr diskutieren. Die wäre schon wegen der großen Zahl türkischer Migranten gepaart mit dem demographisch bedingten Rückgang der einheimischen Bevölkerung schlicht nicht mehr möglich.

Spanien wäre von den Folgen türkischer Massenzuwanderung als Folge eines EU-Beitritts des kleinasiatischen Landes kaum betroffen: Während es in Deutschland knapp drei Millionen Einwohner mit türkischen Wurzeln gibt, zählt die türkische Minderheit in Spanien nur wenige Hundert Menschen. Madrid muß deshalb keine Widerstände aus der eigenen Bevölkerung befürchten und kann seine Türkei-Politik allein nach außenpolitischen Erwägungen gestalten. Spanien hofft durch einen Beitritt der Türkei auf eine Stärkung der Mittelmeeranrainer innerhalb der EU, die ihre auch finanziellen Interessen dann besser gegenüber den reichen Staaten Mittel- und Nordeuropas durchsetzen könnten. Auch das wäre für Deutschland als dem größten EU-Nettozahler sicherlich keine positive Konsequenz einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.

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