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24.02.2010
Ankara schränkt Macht des türkischen Militärs ein
Ankara schränkt Macht des türkischen Militärs ein
Türkische Regierung erfüllt Forderung der Europäischen Union
Am 4. Februar 2010 hat die Regierung in Ankara das sogenannte Emasya-Protokoll mit dem türkischen Generalstab aufgehoben. Die Vereinbarung gewährte dem türkischen Militär weitgehende Machtbefugnisse und räumte der Armee das Recht ein, bei Krisen im Innern auch ohne Zustimmung der zivilen Behörden einzugreifen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
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Die Aufkündigung des Abkommens ist nicht zuletzt Ausfluß der Beitrittverhandlungen zur Europäischen Union, die seit Oktober 2005 mit der Türkei geführt werden. Brüssel dringt auf eine vollständige Demokratisierung des kleinasiatischen Landes als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU. Dazu gehört auch und gerade die Beschneidung der Macht des türkischen Militärs. Die Streitkräfte haben in der Türkei seit den Tagen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, der das Land als erster Präsident zwischen 1924 und 1938 regierte, eine herausgehobene Stellung. Die Armee ist Hüter der kemalistischen Verfassung, die vor allem auf dem Laizismus, also der strikten Trennung von Staat und Religion, fußt. Die politische Marginalisierung des Militärs schwächt die laizistische Ordnung und begünstigt die Islamisierung der Türkei, die von der Regierung Erdogan bereits seit Jahren systematisch betrieben wird.
Es war der Druck der türkischen Armee, der Necmettin Erbakan, den ersten islamistischen Regierungschef der Türkei, 1997 nach nur wenigen Monaten im Amt zur Abdankung zwang. Erbakan, Chef der auch in Deutschland aktiven extremistischen Milli-Görüs-Bewegung, gilt als politischer Ziehvater des heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan. Nach dem Scheitern Erbakans und der Verbüßung einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen staatsfeindlicher Äußerungen will Erdogan dann zu der Einsicht gelangt sein, daß der Islamismus keine Zukunft habe, weshalb er sich der Demokratie zuwandte und 2001 die AKP gründete. Viele Kritiker nehmen Erdogan diesen plötzlichen politischen Bewußtseinswandel aber nicht ab.
Absurdität der Geschichte: Mit ihrer Forderung an die Türkei, eine Demokratie nach westlichem Muster einzuführen und die Macht des Militärs zu beschneiden, fördert Brüssel die Islamisierung des kleinasiatischen Landes. Die würde nach einem EU-Beitritt durch die dann erwartete Massenzuwanderung türkischer Arbeitssuchender auch den europäischen Kontinent erfassen und hier die freiheitlichen Gesellschaften unterminieren wird. Ein gefährlicher Teufelkreis, dem die EU nur durch einen raschen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara entkommen kann!
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