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09.03.2010
Völkermord-Resolution im US-Kongreß
Völkermord-Resolution im US-Kongreß
Türkei leugnet weiter Genozid an den Armeniern
Vor wenigen Tagen hat der Auswärtige Ausschuß des US-Repräsentantenhauses Präsident Barack Obama in einer Resolution dazu aufgefordert, die „systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren“. Außerdem müsse die Erinnerung an diese Ereignisse, die sich zwischen 1915 und 1917 zutrugen, Teil der amerikanischen Außenpolitik sein, so die Parlamentarier.
Die türkische Regierung hatte im Verlauf der Debatte mit teilweise handfesten Drohungen versucht, die Erklärung zu verhindern. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton und das Weiße Haus sprachen sich gegen die Resolution aus. Ohne Erfolg!
Einzelheiten finden sich in folgender Meldung:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681856,00.html
Schon einmal hatte der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses von der US-Regierung verlangt, das Massaker an den Armeniern als Völkermord einzustufen. Das war im Oktober 2007. Die Vorlage war aber wegen massiver Widerstände auch der Türkei nicht im Plenum der Parlamentskammer beraten worden und verschwand in der Schublade. Das könnte aus Sicht politischer Beobachter diesmal anders sein, sehr zum Ärger Ankaras.
Schon wiederholt hat die türkische Regierung in der Vergangenheit versucht, durch diplomatischen Druck politische Deklarationen befreundeter Staaten zu verhindern, in denen die Tötung von anderthalb Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als Genozid bezeichnet wird. Teilweise ist das auch gelungen. Im Oktober 2006 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellte. Die türkische Regierung reagierte darauf mit Boykottdrohungen gegen französische Produkte. Das Oberhaus des französischen Parlamentes, der Senat, lehnte die Gesetzesvorlage schließlich ab.
Auch der Deutsche Bundestag konnte sich bislang nicht dazu durchringen, das Martyrium des armenischen Volkes im Ersten Weltkrieg als das zu bezeichnen, was es nach Meinung der meisten Historiker war, nämlich Völkermord. In einer Entschließung vom 15. Juli 2005 heißt es lediglich, die Türkei müsse sich zu ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an armenischen Christen bekennen. Der Begriff „Genozid“ wurde dagegen im Antrag tunlichst vermieden. Seitdem hat sich der Bundestag nicht mehr mit dem Thema befaßt.
Ganz anders das Europäische Parlament, das bereits mit seinen Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung für den EU-Beitritt des kleinasiatischen Landes zur Europäischen Union machte. Am 28. Februar 2002 mahnte das Europaparlament Ankara zur Einhaltung dieser Vorgabe.
Die aktuelle Reaktion der islamisch-nationalistischen Regierung Erdogan auf den Vorstoß des US-Repräsentantenhauses zeigt, daß die Türkei gar nicht daran denkt, sich zu ihrer historischen Verantwortung in der Armenier-Frage zu bekennen. Ein Grund mehr für die EU, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara endlich abzubrechen!
Ergänzung (12.03.2010):
Am gestrigen Donnerstag (11.03.2010) hat überraschend auch das schwedische Parlament mit knapper Mehrheit die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts als „Völkermord“ bezeichnet. Wie in den USA hatte die Regierung in Stockholm im Vorfeld vergeblich versucht, die Resolution der Volksvertretung zu verhindern.
Der Mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident John Fredrik Reinfeldt paßt die Entscheidung des Schwedischen Reichstags ganz und gar nicht ins außenpolitische Konzept. Schweden hat in den vergangenen stets eine türkeifreundliche Politik betrieben und sich vehement für einen EU-Beitritt der Türkei eingesetzt. Ob diese Linie nach der Armenier-Resolution vom Donnerstag beibehalten werden kann, bleibt abzuwarten.
Ankara reagierte wie erwartet empört und zog seine Botschafterin aus Stockholm ab. Ministerpräsident Recep T. Edogan kündigte außerdem an, den geplanten türkisch-schwedischen Gipfel abzusagen, der am 17. März stattfinden sollte.
Lesen Sie hier mehr:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683127,00.html
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