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18.03.2010
Ankara instrumentalisiert türkischstämmige Politiker
Ankara
instrumentalisiert türkischstämmige Politiker
Treffen in Istanbul offenbart Strategie
Erdogans
Für Aufsehen hat ein Treffen von türkischstämmigen Parlamentariern aus
ganz Europa in Istanbul gesorgt. Zu der Veranstaltung hatte der
türkische Ministerpräsident Recep T. Erdogan geladen, seines Zeichens
auch Chef der regierenden islamisch-nationalistischen AKP. Das Meeting
in einem Fünf-Sterne-Hotel der türkischen Millionenmetropole am Bosporus
stand unter dem Motto:
"Wo auch
immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir."
Schon
dieser Slogan macht deutlich, daß sich Ankara als ein Schutzpatron der
in Europa lebenden Türken sieht. Doch es geht um mehr: Die Regierung
Erdogan will türkischstämmige Abgeordnete auch im Deutschen Bundestag
gezielt einspannen, um die politischen Interessen der Türkei in Europa
durchzusetzen. Das wichtigste Anliegen Ankaras ist dabei natürlich der
Beitritt des kleinasiatischen Landes zur Europäischen Union. Von
„Nebenaußenpolitik“ der türkischen Regierung spricht eine deutsche
Teilnehmerin der Veranstaltung.
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Klar wurde bei dem Zusammentreffen auch, daß sich Ankara weiter gegen
die Integration türkischer Zuwanderer in Europa stellt. Der
berühmt-berüchtigte Satz, „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, von Erdogan erstmals bei seinem Deutschlandbesuch im
Februar 2008 in Köln gebraucht, ist von ihm in Istanbul nun wiederholt
worden. Im Ausland lebende Türken forderte der türkische Premier auf,
die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimatländer anzunehmen – allerdings
nicht als Ausdruck der Integration, sondern um hier politisch aktiv zu
werden und türkische Interessen im Sinne Ankaras zu vertreten. Und weil
viele türkischstämmige Zuwanderer in Europa nicht bereit sind, vor ihrer
Einbürgerung den türkischen Paß abzugeben, geißelte Erdogan das Verbot
der doppelten Staatsbürgerschaft als einen „Verstoß gegen die
Grundrechte“.
Doch es kam noch besser: „Wir müssen die europäische Kultur mit der
türkischen impfen“, sagte der türkische Premier nach Angaben von
Zuhörern. Die AKP-Regierung will also nicht nur, daß sich türkische
Zuwanderer in Europa der Integration verweigern; die Migranten sollen
auch aktiv zur Verbreitung der türkischen Kultur in den
Einwanderungsländern beitragen. Sollte der von Erdogan propagierte
türkische Kulturimperialismus in den autochthonen Bevölkerungen der
betroffenen Länder kritisiert werden, dann sei das eben „Islamophobie“,
die mit Antisemitismus gleichgesetzt und so stigmatisiert werden müsse.
Spätestens die jüngsten Äußerungen des türkischen Regierungschefs in
Istanbul sollten die politisch Verantwortlichen in Europa aufhorchen
lassen, nachdem man über Erdogans Skandal-Rede in Köln noch mit
Beschwichtigungen und Relativierungen hinweggegangen war. Es wird immer
deutlicher, daß die religiösen Nationalisten der AKP türkische
Zuwanderer in Europa als eine Art „Fünfte Kolonne“ ansehen, mit deren
Hilfe man die europäischen Staaten nicht nur politisch beeinflussen,
sondern auch tiefgreifend kulturell umgestalten will. Dahinter steckt
die Phantasie eines neuen osmanischen Großreichs, die schon seit
längerem bei Erdogan und seiner AKP herumgeistert, und offenbar auch auf
Europa gerichtet ist. Ein solches Denken, das an die Hochphase des
Kolonialismus im 19. Jahrhundert erinnert, ist europäischen Politikern
längst fremd geworden. Es wäre allerdings fatal, die Äußerungen Erdogans
nicht ernst zu nehmen. Der Mann meint, was er sagt. Ist die Türkei erst
einmal Mitglied der EU und sind die europäischen Arbeitsmärkte offen
für Millionen Zuwanderer vom Bosporus, könnte Erdogans Vision von einem
türkischen Europa jedenfalls in deutschen Großstädten schnell Realität
werden.
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