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10.06.2010
Ahmadinedschad hetzt in Istanbul gegen Israel
Ahmadinedschad hetzt in Istanbul gegen Israel
Türkischer Schulterschluss mit dem Iran
Die Türkei demonstriert in diesen Tagen erneut den Schulterschluß mit dem Mullah-Regin in Iran. Bei einem offiziellen Besuch in Istanbul hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Gelegenheit, öffentlich gegen Israel zu hetzen. Ahmadinedschad warf dem jüdischen Staat vor, in den letzten 60 Jahren Verbrechen begangen zu haben, „wie es sie noch nie in der Menschheitsgeschichte“ gegeben habe. Mit dieser Aussage stellte der Holocaust-Leugner Ahmadinedschad die Shoa indirekt ein weiteres Mal in Frage. Eine klare Provokation Jerusalems und der westlichen Welt!
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Ahmadinedschad hält sich auf Einladung der türkischen Regierung am Bosporus auf, um an einer regionalen Sicherheitskonferenz teilzunehmen. In seiner Rede sprach der iranische Politiker unverhohlen vom „teuflischen“ Israel und stellte das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage, für den es in der Region „keinen Raum“ mehr gebe. Nach Meinung von Ahmadinedschad habe die Intervention der israelischen Streitkräfte gegen die sog, „Gaza-Solidaritätsflotte“ das Ende des „zionistischen Regimes“ in Jerusalem eingeläutet. Pressemeldungen zufolge sollen die türkischen Zuhörer von der Hassrede des iranischen Staatsoberhauptes begeistert gewesen sein.
Mit seinen Äußerungen bläst Ahmadinedschad letztlich in dasselbe Horn wie kurz zuvor der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan. Erdogan, dessen politische Wurzeln in der judenfeindlichen Milli-Görüs-Bewegung des Islamisten Necmettin Erbakan liegen, ist gerade dabei, Antisemitismus und Anti-Israelismus zur neuen türkischen Staatsdoktrin zu erheben. So sprach Erdogan nach dem israelischen Eingreifen gegen Blockadebrecher vor der Küste des Gazastreifens von „Staatsterrorismus“ und drohte in Richtung Jerusalem, daß Israel seine „Fehler noch bereuen“ werde. Daß die „Gaza-Solidaritätsflotte“ maßgeblich von religiösen Fundamentalisten und linken Extremisten initiiert bzw. unterstützt wurde, die zum Teil alles andere als friedlich waren, ließ Erdogan ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß mit den Hilfslieferungen auch die in Gaza regierende terroristische Hamas unterstützt werden sollte.
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Die aktuellen Ereignisse bestätigen einmal mehr, daß die Islamisierung der Türkei sehr viel weiter vorangeschritten ist, als viele Beobachter vor allem in Europa wahrhaben wollen. Die Regierung in Ankara wendet sich zunehmend vom Westen ab und biedert sich der arabisch-islamischen Welt an. Deshalb auch die verstärkte Kooperation mit Teheran. Folgerichtig hat die Türkei im UN-Sicherheitsrat die am 9. Juni 2010 beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran abgelehnt, die sich gegen das Atomprogramm des Landes richten.
Wiederholt hat Ahmadinedschad bei seinem Aufenthalt in der Türkei die Freundschaft beider Staaten betont, die er als „Fahnenträger der Humanität“ bezeichnete. Diese Lobeshymnen werden von der Politik in Ankara gerne gehört. Daß man sich längst zum Handlanger eines totalitären Regimes gemacht hat, dessen erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist, nimmt die Regierung Erdogan dabei offenbar gerne in Kauf.
Europa darf nicht länger schweigen, wenn die türkische Führung Islamisten hofiert und in geradezu perfider Art und Weise die Tatsachen in ihr Gegenteil verkehrt. Der Westen muß Ankara klar machen, daß die Unterstützung von Extremisten im Iran und in Palästina nicht hinnehmbar ist.
Eines sollte spätestens jetzt deutlich geworden sein: Die Türkei ist Lichtjahre von Europa und seiner Werteordnung entfernt, in der die Ächtung des Antisemitismus und die Freundschaft zu Israel eine wichtige Rolle spielen. Das schließt sachliche Kritik an der israelischen Politik nicht aus. Die wiederholten, antisemitisch motivierten Hasstiraden der türkischen Führung gegen Jerusalem und die neue Allianz mit dem Mullah-Regime in Teheran sind aber völlig inakzeptabel. Europas Politiker können nicht einerseits in Gedenkreden die millionenfachen Opfer des nationalsozialistischen Holocaust’ betrauern und andererseits Beitrittsgespräche mit einer Regierung eines Staates führen, die sich zum Verbündeten von Islamisten aufschwingt, die Israel von der Landkarte verschwinden lassen wollen.
Will die Europäische Union ihre politische Glaubwürdigkeit nicht verspielen, müssen im Verhältnis zur Türkei Konsequenzen gezogen werden, und zwar jetzt. Die AKP-Clique in Ankara darf nicht länger Gesprächspartner der Europäischen Union sein. Das sollten endlich auch solche Politiker begreifen, die einer EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Die deutsche Bundesregierung muß sich in Brüssel dafür stark machen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen! Der bei solchen Gelegenheiten immer wieder bemühte Grundsatz Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) kann nur solange gelten, wie auch die andere Seite die ihr auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört es nach den sog. „Kopenhagener Kriterien“, daß sich ein Beitrittskandidat die Ziele der politischen Union zu eigen zu machen. Die Türkei bewegt sich derzeit aber genau in die entgegengesetzte Richtung, wie die Annährung an Teheran und andere radikale Regime im Nahen Osten deutlich macht.
Ob die EU Ankara anstelle einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anbieten sollte, ist vom zukünftigen Verhalten der türkischen Regierung auch gegenüber Israel abhängig zu machen. Solange allerdings Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-nationalistische AKP in der Türkei das Sagen haben, darf auch eine privilegierte Partnerschaft keine Option sein!
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