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01.07.2010
EU forciert Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
EU forciert Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Politische Dreistigkeit Ankaras wird erneut belohnt
Um die schon seit Jahren festgefahrenen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei wieder in Schwung zu bringen, will Brüssel in Kürze ein neues Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnen. Die anstehende Entscheidung des EU-Ministerrates in dieser Sache will man als ein politisches Signal in Richtung Bosporus verstanden wissen. Die EU-Kommission möchte so der schwindenden Zustimmung entgegenwirken, die sich in der türkischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union breitmacht.
Hier geht es zum Artikel in der „Welt“.
Es ist nicht zu fassen: Anstatt die türkische Führung wegen ihrer jüngsten außenpolitischen Eskapaden deutlich in die Schranken zu weisen, belohnt Brüssel die islamisch-nationalistische Regierung von Recep T. Erdogan mit einer Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Erdogan-Clique sieht sich einmal mehr bestätigt: Im Umgang mit Europa siegt die politische Frechheit!
Man muß sich fragen: Ist die neue Initiative aus Brüssel der „Dank“ Europas für die offene Unterstützung der iranischen Mullah-Diktatur durch die Türkei, die im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Atomwaffenprogramm Teherans verhindern wollte? Für die anti-israelische und teilweise antisemitische Politik der türkischen Regierung, die längst Partei für die terroristische Hamas in Gaza und ihre ausländischen Helfer ergriffen hat? Für die politische Annährung an totalitär-islamische Regime wie Syrien? Für die beharrliche Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern als souveränen Staat anzuerkennen und die Handelsbeschränkungen gegen die Inselrepublik aufzuheben? Für das Wiederaufflammen des Konfliktes mit den Kurden, denen Erdogan in gewohnt großspuriger Manier öffentlich droht, sie würden in ihrem eigenen Blut ertrinken?
Die Liste türkischen Fehlleistungen der jüngsten Zeit ließe sich beliebig fortsetzen. Selbst die USA beginnen zu erkennen, daß sie mit der Türkei als strategischem Partner auf das falsche Pferd gesetzt haben. Nur die Eurokraten in Brüssel halten stur an ihrem irrwitzigen Plan fest, das kleinasiatische Land in die Europäische Union aufzunehmen. Geflissentlich wird ignoriert, daß der Reformprozeß am Bosporus erlahmt ist und das Land unter der Ägide der regierenden AKP re-islamisiert wird, sich also von westlichen Wertvorstellungen entfernt. Doch das alles interessiert die EU-Gewaltigen herzlich wenig. In Brüssel macht man sich statt dessen über die wachsende Europamüdigkeit der Türken Sorgen – und will deshalb mal wieder ein Zeichen des „guten Willens“ setzen. Dabei wäre es spätestens jetzt an der Zeit, der Türkei höflich aber bestimmt klarzumachen, daß ihre politische Zukunft nicht die Europäische Union sein kann.
Aber nackte wirtschaftliche Interessen, die das eigentliche Motiv für Brüssel sind, auf einen türkischen EU-Beitritt hinzuarbeiten, wiegen eben schwerer als die politische Vernunft. Daß man sich mit dieser Haltung gegen den Wunsch der europäischen Völker stellt, die Türkei aus Europa fernzuhalten, wird von den Apparatschiks achselzuckend in Kauf genommen.
Ob ein neues Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnet wird oder nicht, darüber muß jetzt der EU-Ministerrat entscheiden. Und das einstimmig. Deutschland könnte die Vorlage also durch sein Veto blockieren. Doch von dieser Option wird die Regierung Merkel kaum Gebrauch machen, Mehrheitswillen der Bürger im eigenen Land hin oder her.
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