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12.07.2010
Wachsende Distanz zwischen Ankara und Jerusalem
Wachsende Distanz zwischen Ankara und Jerusalem
Islamisierung der Türkei belastet Verhältnis zu Israel
In der aktuellen Ausgabe der „Preußischen Allgemeinen“ findet sich ein interessanter Beitrag von Anton Heinrich, der sich mit den Hintergründen für das aktuell angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Israel beschäftigt:
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Für die wachsende Distanz zwischen beiden Staaten, die noch bis vor kurzem als enge Verbündete galten, ist die türkische Regierung verantwortlich zu machen. Schon seit Jahren betreibt Ankara unter Führung von Ministerpräsident Recep T. Erdogan die gezielte Islamisierung des kleinasiatischen Landes. Außenpolitisch ist der neue Kurs der Türkei mit einer Hinwendung zu autokratisch-islamischen Regimen des Nahen und Mittleren Ostens verbunden. Die türkische Regierung weiß, daß ihre politischen Avancen bei den Regierungen dieser Staaten nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn man sich offensiv gegen Israel wendet. Genau das tut Erdogan, indem er demonstrativ die Mullahs in Teheran stützt, den Schulterschluß mit dem benachbarten Syrien sucht und die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah hofiert, die den jüdischen Staat erklärtermaßen vernichten wollen.
Den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Jerusalem markiert der sog. „Gaza-Hilfskonvoi“ bestehend aus sechs Schiffen, der die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen sollte. Das Unternehmen scheiterte, neun Aktivisten der in der Türkei beheimaten islamistischen Organisation IHH, die sich Israels Elitesoldaten mit Gewalt widersetzten, wurden getötet. Als eigentlicher Initiator der Aktion gilt die türkische Regierung, die nach dem Eingreifen der Israelis lauthals verkündete, zukünftige Hilfskonvois mit eigenen Marineeinheiten schützen zu wollen. In der Folgezeit forderte Ankara die israelische Regierung wiederholt dazu, sich für das Vorgehen gegen die Hilfsflotte vor Gaza zu entschuldigen. Andernfalls werde man die diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat abbrechen.
Wichtig ist auch der Hinweis von Anton auf die Gründe für die Islamisierung der Türkei. Sie ist Folge der durch die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel erzwungenen Reformen, die von der AKP-Regierung allerdings nur selektiv umgesetzt werden. Gesetzlich verankert wird nur das, was den politischen Zielen Erdogans nützt. Der will vor allem das türkische Militär und die Justiz schwächen, die über Jahrzehnte Hüter der von Mustafa Kemal Atatürk begründeten laizistischen Staatsverfassung waren. Dadurch soll der Weg der Türkei in einen islamischen Staat geebnet werden. Das ist neben der Aussicht auf die dann unbeschränkte Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in Europa und die milliardenschweren Fördertöpfe der EU der eigentliche Grund, warum Erdogan die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union anstrebt.
Mit den Reformvorgaben aus Brüssel im Rücken will Erdogan seine innenpolitischen Gegner ausschalten, um die Türkei zu islamisieren – ganz so, wie es die Milli-Görus-Bewegung seines Ziehvaters Necmettin Erbakan, einem berüchtigten Islamisten, immer wollte. Erbakan, dem es mit seiner Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) 1996 gelungen war, das Amt des türkischen Ministerpräsidenten zu übernehmen, mußte im Juni 1997 auf Druck der türkischen Armee zurücktreten. Die Wohlfahrtspartei wurde verboten, Erbakan ein mehrjähriges Politikverbot auferlegt. Damals wurde klar: Die türkischen Islamisten waren allein zu schwach, um das Land in ihrem Sinne umzugestalten und damit die von Atatürk begründete laizistische Republik zu schleifen. Deshalb mußte man sich Verbündete im Ausland suchen.
Recep T. Erdogan, früher selbst ein Spitzenfunktionär der Wohlfahrtspartei und rechte Hand von Erbakan, hatte das erkannt. Er wandte sich der Europäischen Union zu. In der westlichen Presse wird Erdogan gerne als „geläuterter Islamist“ beschrieben, der die Türkei modernisieren und an den Westen heranführen wolle. Die Politik der AKP und die jüngsten Entwicklungen in den auswärtigen Beziehungen Ankaras zu Israel und der arabischen Welt zeigen jedoch, daß diese Einschätzung nicht zutrifft. Tatsächlich ist Erdogan ein politischer Wolf im Schafspelz, der seinen islamistischen Idealen keineswegs abgeschworen hat. Er geht nur einen anderen Weg, um das zu erreichen, was Milli Görüs und Erbakan schon immer wollten: Die Abkehr der Türkei vom Laizismus und die Schaffung eines islamischen Staates am Bosporus, was gleichbedeutend mit dem politischen Rückfall des Landes in die vormoderne Zeit des Osmanischen Reiches wäre. Mit der Beitrittsperspektive zur EU hat das Erdogan-Regime ein Vehikel gefunden, um die Gegner dieses Weges – nämlich das türkische Militär und die Justiz – innenpolitisch auszuschalten.
Die US-Administration von Barack Obama irrt also wenn sie behauptet, die zunehmende Distanz zwischen der Türkei und der EU, und der schleppende Verlauf der Beitrittsverhandlungen seien Ursache für die Neuorientierung der türkischen Politik. Das Gegenteil ist richtig. Der neue Kurs der türkischen Führung offenbart, daß Erdogan mit dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union ganz andere Ziele verfolgt als viele Politiker im Westen wahrhaben wollen. Die Hinwendung zu den islamisch-autokratischen Regimen des Nahen und Mittleren Osten, die hinter den Kulissen schon seit Jahren stattfindet und erst in jüngster Zeit auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar wurde, ist deshalb aus türkischer Sicht nur konsequent. Für kritische Beobachter kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Sie warnen davor, die Türkei zum Mitglied in der Europäischen Union zu machen, die unter der Ägide von Erdogan schnell zu einem Sprungbrett für die Islamisierung Deutschlands und Europas werden könnte.
Daß Erdogan seine wahren Absichten immer weniger kaschiert, ist vor allem der Schwäche EU-Europas geschuldet. Brüssel hat auf die zahlreichen politischen Provokationen der Türkei in den vergangenen Jahren kaum mit Kritik und schon gar nicht mit Sanktionen reagiert. Im Gegenteil ist man wiederholt vor den türkischen Positionen eingeknickt und hat sich teilweise von Ankara regelrecht vorführen lassen. Das hat zuletzt der Gaza-Konflikt gezeigt, der von Erdogan mit dem „Hilfskonvoi“ gezielt eskaliert wurde. Anstatt Ankara zur Mäßigung aufzurufen und eine Distanzierung von fundamentalistischen Regimen in Nahost zu verlangen, hat Brüssel eiligst ein neues Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet. Von Erdogan und seiner AKP wird das Verhalten Europas nicht als Entgegenkommen, sondern als Schwäche interpretiert – eine Einladung zu neuen Unverschämtheiten in der Zukunft.
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