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22.07.2010
Türkei vor neuem Bürgerkrieg?
Türkei vor neuem Bürgerkrieg
Ankara lehnt Verhandlungsangebot der PKK ab
In der Türkei droht ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges zwischen türkischen Sicherheitskräften und den Separatisten der kurdischen PKK, die ein unabhängiges Kurdistan will.
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Von den westlichen Medien bislang weitgehend unbeachtet haben PKK-Kämpfer in den letzten Wochen und Monaten verstärkt Stützpunkte von Militär und Polizei im Südosten der Türkei attackiert. Die türkische Armee reagiert mit Angriffen auf Stellungen der PKK im Nordirak, dem Rückzugsgebiet der kurdischen Freischärler. Ein Verhandlungsangebot von Kurdenführer Murat Karayilan, dem Stellvertreter des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalans, ist von Ankara zurückgewiesen worden. Man äußere sich nicht zu Vorschlägen von Terroristen, so die Verlautbarung der türkischen Regierung. Statt dessen denkt man zur Bekämpfung der PKK über die Schaffung einer neuen Kampftruppe mit einer Stärke von 100.000 Mann nach, die ausschließlich aus Berufssoldaten bestehen soll. Solche Überlegungen zeigen, wie ernst die Lage im Südosten der Türkei derzeit ist.
Erinnern wir uns: Daß die Europäische Union der Türkei im Dezember 1999 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, wurde auch und gerade mit dem Waffenstillstand begründet, den die türkische Regierung kurz zuvor mit der kurdischen PKK vereinbart hatte. Bereits im Mai 2004 kündigte die PKK diesen Waffenstillstand auf, nachdem die Regierung in Ankara ihr Versprechen, den Kurden mehr Autonomierechte einzuräumen, auch nach Meinung ausländischer Kritiker nur unzureichend umgesetzt hatte. Nach Monaten relativer Ruhe hat die Intensität der Kämpfe 2010 wieder zugenommen. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben bei Angriffen von PKK-Kämpfern 36 türkische Soldaten ihr Leben verloren.
Ankara hat es also bis heute nicht geschafft, das Kurdenproblem politisch zu lösen. Stattdessen will man nun verstärkt auf militärische Gewalt setzen. Damit ist ein weiteres Motiv der europäischen Politik, der Türkei eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht zu stellen, hinfällig geworden.
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